ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Keine Befangenheit wegen Rechtsfehlern!
BGH, Beschluss vom 23.04.2026
1. Über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter entscheidet der Senat ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters und nicht der Vertreter des Einzelrichters als Einzelrichter.2. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026
1. Alleine aus dem Nichterscheinen eines Zeugen darf nicht darauf geschlossen werden, er werde ungeachtet der dem Gericht für diesen Fall offenstehenden prozessualen Mittel zukünftig nicht erscheinen.2. Die eine grobe Nachlässigkeit und damit eine Zurückweisung...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
(Erst-)Übermittlungsversuch um 23:57 Uhr ist zu spät!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2026
1. Ein elektronisches Dokument ist bei Gericht eingegangen, sobald es auf dem für dieses eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert ist. 2. Der Rechtsanwalt hat unvorhergesehene Verzögerungen...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein per beA versandtes elektronisches Dokument, das nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der... IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die offenkundig unrichtige Handhabung der Substanziierungsanforderungen stellt einen Gehörsverstoß dar.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten ausreichend. Ob und inwieweit...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente: