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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
8,5 % Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (hier: Zustimmungsvorbehalt zu...
Volltext (Online seit 4. September)Öffentliches Recht
Keine Bedenken gegen Zweckentfremdungsverbot in Berlin!
VG Berlin, Beschluss vom 24.07.2025
1. Zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin.2. Die zweckentfremdungsrechtlichen Regelungen, insbesondere des § 1 Abs 3 ZwVbG-BE, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Verwalterzustimmung bedarf notariellem Prüfvermerk
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2025
Die Verwalterzustimmung nach § 12 WEG muss im Grundbuchverfahren mit einem notariellen Prüfvermerk nach § 15 Absatz 3 GBO versehen werden (Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 16.04.2021 - 12 Wx 46/20).*) Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023
1. Abnahmeklauseln, die dem Verwalter die Befugnis geben, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, sind regelmäßig unwirksam. Ein Gemeinschaftsbeschluss, der die unwirksame Abnahmeklausel lediglich "fortsetzt", teilt deren rechtliches Schicksal.2. Ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. September)