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Immobilien
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Ökostromgewinnung ist vorrangiger Gemeinwohlbelang!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024
Das gem. § 2 EEG überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist als vorrangiger Belang des Gemeinwohls in die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchG-RP durchzuführende Abwägung einzustellen mit der Folge,... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne gesetzliche Solarpflicht
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024
1. Der Schattenwurf von Bäumen auf Photovoltaikanlagen ist im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung als typische Belastung hinzunehmen.2. Ohne gesetzliche Solarpflicht ergibt sich allein aus § 2 EEG kein öffentliches Interesse an der Beseitigung von Bäumen zu...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wechselseitige Abstandsunterschreitungen: Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2025; BVerwG, Beschluss vom 04.06.2025 - 7 B 8.25 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windkraftanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windkraftanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstücken?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.05.2025
1. Für die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Erweiterung eines Schulstandorts auf privat genutzten Grundstücken bedarf es eines konkreten öffentlichen Bedarfs für diese Fläche. Dieser kann sich aus konkreten Flächenbedarfsberechnungen und/oder einem konkreten... Volltext (Online seit 7. Juli)Öffentliches Baurecht
Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?
BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025
1. Es ist Sache des (irreversiblen) Landesrechts, wie bei Erlass einer Abbruch- und Rückbauanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen2. Schutzgut des öffentlichen Belangs der natürlichen...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Gewachsene Geländeoberfläche bei großflächiger Aufschüttung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.05.2025
1. Gewachsen i.S.v. § 5 Abs. 9 Satz 1 NBauO ist die Geländeoberfläche, wie sie in der Landschaft vor der Bebauung vorgefunden wird (Senatsurt., IBR 2012, 607). Maßgeblich ist nicht der von menschlichem Zutun unbeeinflusste Zustand, sondern derjenige, der von den... Volltext (Online seit 4. Juli)