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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Festsetzung eines Sondergebiets "Krematorium" zulässig?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2025
1. Unabhängig von konkreten Nutzungskonflikten besteht eine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, wenn ein Bebauungsplan Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung eines bereits vorhandenen Bebauungsplans ändert und hierdurch einen Gebietserhaltungsanspruch...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d.h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nicht von dreiseitiger Bebauung umgeben: Grundstück im Außenbereich!
VG München, Urteil vom 15.07.2025
1. Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist entscheidend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Ein hässlicher Sichtschutzzaun verletzt keine Nachbarrechte!
VGH Bayern, Beschluss vom 16.07.2025
1. Auch wenn ein Sichtschutzzaun gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt, resultieren daraus keine Verletzung drittschützender Rechte, wenn den maßgeblichen Festsetzungen nur gestalterische Absichten zugrunde liegen.2. Nicht alles, was gegebenenfalls...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Gaststättenerlaubnis unbestimmt: Nachbarrechte verletzt?
VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025
1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, wonach die Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen... Volltext (Online seit 5. September)Öffentliches Baurecht
Bei nicht eingehaltener Baugenehmigung droht der Abriss!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.04.2025
1. Bei der Frage, ob es sich um ein anderes als das ursprünglich genehmigte Bauvorhaben handelt ("aliud"), kommt es entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder... IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Einstufung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt = Nicht-Abfall
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2025
1. Die Einordnung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt setzt voraus, dass die Verwendung der gesamten Menge des erzeugten Stoffes gesichert ist.*)2. Ist die Verwendung nur eines Teils des Stoffes gesichert, ist zunächst die Gesamtheit des Materials als...
IBR-Beitrag (Online seit 4. September)Öffentliches Baurecht
Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025
1. Ein Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, wenn sachliche Teile so aus der Fragestellung ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht möglich ist.*)
2. Das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot
... IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente: