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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft ein Rechtsanwalt beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
Keine Bedenken gegen Zweckentfremdungsverbot in Berlin!
VG Berlin, Beschluss vom 24.07.2025
1. Zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin.2. Die zweckentfremdungsrechtlichen Regelungen, insbesondere des § 1 Abs 3 ZwVbG-BE, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig?
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025
1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden.*)2. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Verwalterzustimmung bedarf notariellem Prüfvermerk
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2025
Die Verwalterzustimmung nach § 12 WEG muss im Grundbuchverfahren mit einem notariellen Prüfvermerk nach § 15 Absatz 3 GBO versehen werden (Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 16.04.2021 - 12 Wx 46/20).*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
IMR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
Ist in der Teilungserklärung vorgesehen, dass TG-Stellplatzbesitzer alleine über Angelegenheiten abstimmen, die die Tiefgarage betreffen und die Wohnungseigentümer nur über solche, die nur das Gebäude betreffen und in Fällen, in denen beides betroffen ist, beide... IMR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erstherstellungsanspruch treuwidrig?
LG Köln, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Erstherstellungsanspruch ist nur ausnahmsweise nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.2. Alleine die Möglichkeit nach § 20 Abs. 1 WEG eine abweichende Bauausführung...
IMR-Beitrag (Online seit 1. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einmal gegebene vorbehaltlose Kostenzusage bleibt gültig!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
Es darf eine abweichende Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in den Einzelabrechnungen erfolgen, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht, etwa weil er vom betreffenden Wohnungseigentümer anerkannt worden ist. Dies ist der Fall, wenn... IMR-Beitrag (Online seit 1. September)Zugehörige Dokumente: