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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilienmakler
Mit Beitrag
Mieter-Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Frage, ob einem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen der Vermarktung einer Immobilie ein Unterlassungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678...
Volltext (Online seit 22. Mai)Wohnungseigentum
Anspruch auf Entfernung eines Steckersolargeräts?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.09.2025
Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss auf dem Dach der Gemeinschaft errichteten Steckersolargeräts steht eine entscheidungsreife Widerklage auf Gestattung nicht entgegen, wenn der ohne Beschluss... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Überlassung von Wohnraum durch Leasingvertrag!
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
Die Überlassung von Wohnraum durch Vereinbarung einer monatlichen Zahlung als "OWNR-Rate" führt gleichwohl zur Anwendung von Wohnraummietrecht. Insbesondere die mietpreisbegrenzenden Vorschriften der §§ 556 d ff. BGB haben bei der Überlassung von Wohnraum uneingeschränkte Geltung.... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
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Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr II
LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025
2. Eine vorhandene Suizidgefahr führt nicht automatisch zu einem erfolgreichen Räumungsschutzantrag. Es muss eine konkrete Suizidgefahr nachgewiesen werden.2. Bei der Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubs ist die bisherige Dauer des Räumungsvollstreckungsverfahrens...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
Wartungskosten können auch in Geschäftsraummietverträgen formularvertraglich nicht ohne Kostenobergrenze wirksam auf den Mieter umgelegt werden. Eine Kostenobergrenze ist erforderlich, wenn Mietern per Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pflichten übertragen werden,... IMR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nicht plausible Erhöhung des Heizverbrauchs
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
Bei einer nicht plausiblen erheblichen Erhöhung des Heizverbrauchs im Abrechnungszeitraum obliegt es dem Vermieter, die Verbrauchsabweichungen nachvollziehbar zu erklären. Andernfalls besteht keine Nachzahlungspflicht des Mieters. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
WEG verweigert Nacherfüllung: Schlussrate wird (trotz Mängeln) fällig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Ist der Bauträger nicht berechtigt, die von einem Erwerber gerügten Mängel nachzubessern, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Ansprüche der "werdenden Wohnungseigentümer" an sich gezogen... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente: