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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Immobilien
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Hecke auf erhöhtem Grundstück: Wie wird ihre Höhe gemessen?
BGH, Urteil vom 27.06.2025
Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten,... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage
LG Paderborn, Urteil vom 20.11.2024
1. Der Vermieter muss den Mieter gegen Störungen im Gebrauch, insbesondere auch durch andere Mieter, im möglichen und zumutbaren Umfang schützen.2. Der Vermieter muss nicht einschreiten, wenn der Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt...
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Gewerberaummiete
Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024
1. Endet das Mietverhältnis durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts im Insolvenzverfahren nach § 109 Abs. 1 InsO und wird die Mietsache nicht herausgegeben, steht dem Vermieter die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB zu.2. Im Eigenverwaltungsverfahren...
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Wohnungseigentum
An der Außenfassade angebrachte und sichtbare Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Außen angebrachte sichtbare Rollläden sind als wesentliche Bestandteile des Gebäudes nicht sondereigentumsfähig, weil sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Als fassadengestaltende...
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Immobilien
Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamts wie die Prüfung der Standsicherheit gelten gegenüber dem Verpflichteten und dieser allein hat auch die Kosten zu tragen.2. DIN-Normen tragen trotz gegenteiliger Auffassung des VII. Senats die Vermutung in sich, die allgemein...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente: