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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Wohnungseigentum
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Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage
LG Paderborn, Urteil vom 20.11.2024
1. Der Vermieter muss den Mieter gegen Störungen im Gebrauch, insbesondere auch durch andere Mieter, im möglichen und zumutbaren Umfang schützen.2. Der Vermieter muss nicht einschreiten, wenn der Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt...
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Gewerberaummiete
Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024
1. Endet das Mietverhältnis durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts im Insolvenzverfahren nach § 109 Abs. 1 InsO und wird die Mietsache nicht herausgegeben, steht dem Vermieter die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB zu.2. Im Eigenverwaltungsverfahren...
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Wohnungseigentum
An der Außenfassade angebrachte und sichtbare Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Außen angebrachte sichtbare Rollläden sind als wesentliche Bestandteile des Gebäudes nicht sondereigentumsfähig, weil sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Als fassadengestaltende...
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse bei Wohnungsrecht?
AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025
Bei Vereinbarung eines dinglichen Wohnungsrechts (§ 1093 BGB) sind die Regelungen der Mietpreisbremse nach § 556d BGB nur ausnahmsweise anzuwenden, wenn ein Umgehungsgeschäft vorliegt; die Voraussetzungen sind vom Nutzer darzulegen und zu beweisen. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: