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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025
1. Allgemeine Fragen und Hinweise, Kritik oder Unverständnis stellen genauso wenig eine ausreichende Rüge dar, wie die Ankündigung, man werde etwas "nicht hinnehmen". Vielmehr muss deutlich werden, dass der Bieter nicht nur eine Anregung zur Optimierung des Vergabeverfahrens...

Rügepräklusion trotz fehlender Belehrung!
VK Saarland, Beschluss vom 05.02.2024
1. Zur Konkretisierung der Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung können auch mit einem Internetlink in der Auftragsbekanntmachung unmittelbar in Bezug genommene Unterlagen herangezogen werden. Ein nur pauschaler Verweis auf die Vergabeunterlagen genügt...

Ausschluss wegen Vorbefasstheit?
VK Saarland, Beschluss vom 17.01.2025
1. Vorbefasstheit setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein mit diesem in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung des konkreten Vergabeverfahrens beraten oder auf andere Weise an der Vorbereitung beteiligt war. Die...

Angebotsausschluss wegen offengelegten Kalkulationsirrtums?
LG Aachen, Urteil vom 22.04.2025
1. Die bloße Offenlegung eines Kalkulationsirrtums durch den Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber rechtfertigt keinen Ausschluss des Angebots wegen Fehlens der geforderten Preise.2. Wenn die vom Kalkulationsirrtum betroffene Position wirtschaftlich von...
