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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!
KG, Urteil vom 25.06.2024; BGH, Urteil vom 22.05.2025
Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben ("bauablaufbezogene...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Bauhaftung
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Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025
1. Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, währenddessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
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„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025
1. Zu den Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses: Die Annahme eines von einem Rechtsbindungswillen getragenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist gerechtfertigt, wenn die Erklärung ausdrücklich zwischen akzeptierten und abgelehnten Positionen... Volltext (Online seit 2. Juli)
Prozessuales
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Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?
OLG München, Urteil vom 26.03.2024
1. Ein außergerichtlich geschlossener Vergleich entfaltet nur dann prozessbeendigende Wirkung, wenn er dem Gericht unter wörtlicher Wiedergabe zumindest der Vereinbarungen zur Prozessbeendigung von beiden Parteien übereinstimmend in der für Prozesshandlungen vorgeschriebenen... Volltext (Online seit 1. Juli)Bauvertrag
Personalaufstockung innerhalb von drei Tagen!
KG, Urteil vom 12.01.2024; BGH, Beschluss vom 29.01.2025
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann den Bauvertrag kündigen, wenn der Personaleinsatz so unzureichend ist, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!
LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025
1. Wegezeiten vom Betreten des Betriebsgeländes bis zum eigentlichen Arbeitsbeginn stellen grundsätzlich keine zu vergütende Arbeitszeit dar, selbst wenn der Arbeitnehmer Kontrollstellen zu passieren und betriebliche Shuttles zu benutzen hat.2. Das Anlegen von...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Zwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit heute)
Materialien (Online seit heute)
Bauträger
Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine erklärte Abnahme bleibt wirksam, auch wenn der Erwerber keine Überprüfung vorgenommen hat oder sich hierzu nicht in der Lage sah. Das gilt auch bei fehlender Abnahmereife.2. Nicht jede unwirksame Abnahmeklausel führt zur Unwirksamkeit der Abnahme.
3. Mit...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente: