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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)
Bauvertrag
"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025
1. Die Annahme eines von Rechtsbindungswillen getragenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist gerechtfertigt, wenn die Erklärung ausdrücklich zwischen akzeptierten und abgelehnten Positionen unterscheidet. Dies lässt den Schluss zu, dass der Erklärende den... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit heute)Bauarbeitsrecht
Wege- und Umkleidezeit = Arbeitszeit?
LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025
1. Wegezeiten vom Betreten des Betriebsgeländes bis zum eigentlichen Arbeitsbeginn stellen grundsätzlich keine zu vergütende Arbeitszeit dar, selbst wenn der Arbeitnehmer Kontrollstellen zu passieren und betriebliche Shuttles zu benutzen hat.2. Das Anlegen von...
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich... Volltext (Online seit 1. Juli)
Prozessuales
Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025
1. Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Kostenregelung, in der die Baumbach'sche Kostenformel keine Berücksichtigung findet, so sind die außergerichtlichen Kosten eines Beklagten nur anhand der getroffenen Regelung im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig.*)2....
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit heute)Bauträger
Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine erklärte Abnahme bleibt wirksam, auch wenn der Erwerber keine Überprüfung vorgenommen hat oder sich hierzu nicht in der Lage sah. Das gilt auch bei fehlender Abnahmereife.2. Nicht jede unwirksame Abnahmeklausel führt zur Unwirksamkeit der Abnahme.
3. Mit...
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