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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Haftet der Statiker für Verzögerungsschäden infolge mangelhafter Pläne?
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.*)2. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend...
Volltext (Online seit heute)
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Mieter-Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Frage, ob einem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen der Vermarktung einer Immobilie ein Unterlassungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678... Volltext (Online seit 22. Mai)Bauvertrag
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag verwendete Klausel, wonach der Beginn der Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen von der Rechnungsfreigabe durch den beauftragten Architekten abhängig sei, ist unwirksam.2. Soll ein Architekt mit Wissen und...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025
1. Ein Abwicklungsverhältnis kann erst entstehen, wenn der nach Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs entstandene Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers entfallen ist.2. Ein vom Auftraggeber mündlich ausgesprochenes Baustellenverbot führt hinsichtlich geltend gemachter...
Volltext (Online seit 26. Mai)Architekten und Ingenieure
Wann genießen Architektenpläne Urheberrechtsschutz?
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2026
1. Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, sofern sie die dafür nötige Originalität aufweisen, d.h. bereits die freien und kreativen Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck bringen,... IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
VK Berlin, Beschluss vom 18.12.2023
1. Angebotsinhalte sind nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. Dabei sind Erklärungen von Beteiligten in einem Vergabeverfahren regelmäßig so auszulegen und zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen und ausschreibungskonform... Volltext (Online seit 26. Mai)Kaufrecht
Ferndrosselung des Batteriespeichers: Sachmangel trotz späterer Herstellermaßnahme!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Die vom Verkäufer angegebene maximale Speicherkapazität ist als vereinbarte Beschaffenheit zu verstehen, die der Speicher unter normalen Betriebsbedingungen erreichen können muss.2. Wird die Speicherkapazität dauerhaft per Fernzugriff auf 70% reduziert und der...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Überlassung von Wohnraum durch Leasingvertrag!
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
Die Überlassung von Wohnraum durch Vereinbarung einer monatlichen Zahlung als "OWNR-Rate" führt gleichwohl zur Anwendung von Wohnraummietrecht. Insbesondere die mietpreisbegrenzenden Vorschriften der §§ 556 d ff. BGB haben bei der Überlassung von Wohnraum uneingeschränkte Geltung.... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: