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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Niederschlagung der Gerichtskosten nur bei schwerem Verfahrensfehler!
BGH, Beschluss vom 18.06.2025
1. Eine Niederschlagung der Gerichtskosten setzt einen offensichtlichen und schweren Verfahrensfehler oder eine eindeutige Verkennung materiellen Rechts voraus.2. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Kosten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Erinnerung...
Volltext (Online seit heute)Verkehrssicherungspflicht
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substantiiert dargelegt?
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden.*)2. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beklagter stirbt, Kläger zahlt!
OLG Celle, Beschluss vom 18.07.2025
1. Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, wenn der Beklagte vor Anhängigkeit verstorben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger nichts vom Tod wusste.*)2....
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... IBR-Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren geht trotz offener Rechnungen weiter!
KG, Beschluss vom 11.07.2025
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.*)2. Ein selbständiges Beweisverfahren...
IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, kann die Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse hat.2. Ein rechtliches Interesse ist in Fällen zu verneinen, in denen ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner...
IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden... IMR-Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente: