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Öffentliches Baurecht
Keine verkehrliche Erschließung, keine Vollzugsfähigkeit!
VGH Bayern, Beschluss vom 13.03.2026
1. Ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, vermag die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen und verstößt deshalb gegen das Gebot der Erforderlichkeit der...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wie müssen Satzungstext und -anlagen verbunden sein?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2026
1. Zwar muss eine Satzung, die aus mehreren Bestandteilen - wie hier dem Satzungstext und verschiedenen Anlagen - besteht, nicht notwendigerweise in allen Bestandteilen gesondert ausgefertigt werden. Sofern die einzelnen Bestandteile der Satzung aber nicht fest... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
(Vermeintliches) Dorfgebiet im Außenbereich legitimiert keine Pferdehaltung!
VGH Bayern, Beschluss vom 13.03.2026
Wenn das Vorhabengrundstück im Außenbereich liegt, ist es ohne Bedeutung, ob eine bestimmte Nutzung (hier: Unterbringung von Pferden) im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB gebietstypisch ist. Maßgeblich ist alleine, ob es sich um ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben... Volltext (Online seit 10. April)Öffentliches Baurecht
Vorbescheid darf nicht auflösend bedingt werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 05.03.2026
Sind im Zeitpunkt des Erlasses eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids i.S.v. § 9 Abs. 1 BImSchG die zur Vorbescheidung gestellten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, ist eine auflösende Bedingung als Nebenbestimmung i.S.v. Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG,... Volltext (Online seit 9. April)Öffentliches Baurecht
Klinikneubau neben reinem Wohngebiet - geht das?
BVerwG, Beschluss vom 18.02.2026
Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen, d.h. in Bereichen, in denen Gebiete mit unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen. Das Rücksichtnahmegebot verlangt eine... IBR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente: