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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme ist vorhabenbezogen!
VG München, Urteil vom 29.07.2025
1. Kann anhand der genehmigten Pläne die natürliche Geländeoberfläche bzw. der untere Bezugspunkt zur Berechnung der Abstandsflächen nicht ausgemacht werden, ist die Baugenehmigung insoweit unbestimmt und verletzt den Nachbarn in seinen Rechten.2. Eine abstandsflächenrechtliche...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025
1. Der Erhalt eines Einkaufszentrums in seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB stellt einen städtebaulichen Belang dar, der keinen gebietsübergreifenden Nachbarschutz vermittelt.2. Da es sich beim Schutz vor Wettbewerb nicht...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2025
1. Allein der Umstand, dass die Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans unmittelbar bevorsteht, stellt noch keinen "schweren Nachteil" dar, der eine Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen würde.... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*) Volltext (Online seit 29. August)Amtshaftung
Beitrag in Kürze
Bauantrag zu Unrecht abgelehnt: Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen!
BGH, Urteil vom 14.08.2025
Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung... Volltext (Online seit 29. August)Öffentliches Baurecht
Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist formell illegal, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird.2. Weicht ein Bauherr bei der Ausführung des Bauvorhabens von der erteilten Genehmigung, so dass die Abweichung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente: