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Öffentliches Baurecht
Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme ist vorhabenbezogen!
VG München, Urteil vom 29.07.2025
1. Kann anhand der genehmigten Pläne die natürliche Geländeoberfläche bzw. der untere Bezugspunkt zur Berechnung der Abstandsflächen nicht ausgemacht werden, ist die Baugenehmigung insoweit unbestimmt und verletzt den Nachbarn in seinen Rechten.2. Eine abstandsflächenrechtliche...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*) Volltext (Online seit 29. August)Öffentliches Baurecht
Bauantrag unvollständig: Nachforderung oder Ablehnung?
VG Halle, Urteil vom 07.07.2025
Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, den Bauherrn zur Behebung von Mängeln aufzufordern, besteht nicht, wenn der Bauantrag unabhängig von etwaigen Nachbesserungen bereits aus materiell-rechtlichen Gründen unzweifelhaft entscheidungs-, nämlich ablehnungsreif ist. Volltext (Online seit 28. August)Öffentliches Baurecht
Nur teilweise Nutzung einer Baugenehmigung führt oft zu ungenehmigten Bauzustand
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist formell illegal, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird.2. Weicht ein Bauherr bei der Ausführung des Bauvorhabens von der erteilten Genehmigung, so dass die Abweichung...
IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
(Ausschließliche) Internetbekanntmachung von Bebauungsplänen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2025
1. Es begegnet keinen bundesrechtlichen Bedenken, wenn die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung eines Beschlusses eines Bebauungsplans durch die Gemeinde nur bzw. primär nach Maßgabe des Ortsrechts im Internet erfolgt. Auch... Volltext (Online seit 27. August)Öffentliches Baurecht
Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025
1. Der Erhalt eines Einkaufszentrums in seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB stellt einen städtebaulichen Belang dar, der keinen gebietsübergreifenden Nachbarschutz vermittelt.2. Da es sich beim Schutz vor Wettbewerb nicht...
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