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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Kein Herd ist wohnwertmindernd
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 12.08.2025
1. Muss der Mieter Herd und Spüle mit Armaturen selbst besorgen, sind diese nicht mitvermietet, so dass insoweit der Vermieter auch nicht etwaige Instandhaltungskosten trägt. Dies wirkt sich insgesamt wohnwertmindernd aus.2. Die Anbindung an den Personennahverkehr...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erstherstellungsanspruch treuwidrig?
LG Köln, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Erstherstellungsanspruch ist nur ausnahmsweise nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.2. Alleine die Möglichkeit nach § 20 Abs. 1 WEG eine abweichende Bauausführung...
IMR-Beitrag (Online seit 1. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
Ist in der Teilungserklärung vorgesehen, dass TG-Stellplatzbesitzer alleine über Angelegenheiten abstimmen, die die Tiefgarage betreffen und die Wohnungseigentümer nur über solche, die nur das Gebäude betreffen und in Fällen, in denen beides betroffen ist, beide... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einmal gegebene vorbehaltlose Kostenzusage bleibt gültig!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
Es darf eine abweichende Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in den Einzelabrechnungen erfolgen, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht, etwa weil er vom betreffenden Wohnungseigentümer anerkannt worden ist. Dies ist der Fall, wenn... IMR-Beitrag (Online seit 1. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anfechtung der Jahresabrechnung wegen geringfügiger Fehler möglich?
AG München, Urteil vom 18.12.2024
1. Zwar entspricht es der Intention des Gesetzgebers, dass bloße formelle Fehler der Jahresabrechnung nicht zu einer Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Vor- und Nachschüsse führen sollen. Ein zu strenger und formelhafter Maßstab ist hierbei jedoch nicht anzulegen.... Volltext (Online seit gestern)Verkehrssicherungspflicht
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substantiiert dargelegt?
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden.*)2. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes...
Volltext (Online seit 1. September)Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung: Auch der Betrieb ist zu berücksichtigen
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Die Unterscheidung zwischen der Genehmigung des Einbaus eines Klimageräts und der Genehmigung seines Betriebs erscheint künstlich. Da eine bauliche Maßnahme nicht zweckfrei erfolgt, ist bei der Frage der Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Genehmigung einer baulichen... Volltext (Online seit 1. September)