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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!
BGH, Beschluss vom 13.11.2025
1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen.*)2. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2025
1. Ob die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren. Eine verfahrensübergreifende Generalablehnung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daher können Mängel der Geschäftsverteilung... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2025
1. Die Verweigerung einer beantragten Terminverlegung begründet die Besorgnis der Befangenheit dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung (§ 227 ZPO) offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar... Volltext (Online seit 15. Dezember)Prozessuales
Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2025
Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar. Volltext (Online seit 16. Dezember)Prozessuales
Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?
OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025
Besorgt das mit der Berufung befasste OLG ein neues Gutachten, kassiert es dann gestützt auf dieses neue Gutachten das erstinstanzliche Urteil, wobei es das in der ersten Instanz eingeholte und vom Erstgericht zur Begründung seiner - jetzt aufgehobenen - Entscheidung... IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Prozessuales
Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung
AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025
Die Zustellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der mit einer Beschlussanfechtungsklage in einem Schriftsatz verbunden ist, wahrt nicht die Anfechtungsfrist, wenn die Übersendung des Schriftsatzes nicht von einem Zustellungswillen bezüglich... IMR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Dezember)Zugehörige Dokumente: