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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Schiedswesen
Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024
1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.2. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.2....
Volltext (Online seit 26. Mai)Notare
Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, Beschluss vom 24.04.2025
Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) Volltext (Online seit 27. Mai)Rechtsanwälte
Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Eine qualifizierte elektronische Signatur bringt wie eine händische Unterschrift zum Ausdruck, Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen.2. Selbst wenn ein Schriftstück von einem Dritten verfasst wurde, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass derjenige,...
IBR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente: