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Öffentliches Baurecht
Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!
VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025
1. Bei mehr als 20 im gleichen Interesse beteiligten Nachbarn kann die Zustellung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.2. Benachbart sind nicht nur die unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke, sondern...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Verliert der Nachbar seine Abwehrrechte, wenn er finanziell entschädigt wurde?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2025
1. Die gegen eine finanzielle Entschädigung erfolgte Mitwirkung eines Grundstückseigentümers an dem Erwerb eines benachbarten Grundstücks durch ein Torfabbauunternehmen zum Zwecke des Torfabbaus führt nicht zwingend zur Verwirkung nachbarlicher Abbwehrrechte gegen... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.05.2025
1. Bei der Planung von Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, die nicht zum Dauercampen bestimmt sind, hat die Gemeinde den Regelschutzanspruch des Außenbereichs, der nach Nr. 3.1, 3. Absatz des Anhangs 7 zur TA Luft 2021 20 % Geruchsstunden beträgt, zugrundezulegen.*)2....
Volltext (Online seit 30. Mai)Öffentliches Baurecht
Keine "duale Nutzung" eines Bauvorhabens!
VG München, Urteil vom 22.01.2025
1. Der mit den Bauvorlagen vorzulegende Auszug aus dem Katasterwerk ist unzureichend, wenn die Kennzeichnung des Baugrundstücks - durch graphische Kenntlichmachung der Grenzen - unterbleibt.2. Die "duale Nutzung" eines einzelnen Bauvorhabens (hier für Wohnen und...
Volltext (Online seit 26. Mai)Öffentliches Baurecht
Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2025
1. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung erweist sich ein bestehendes Vorhaben nur dann als offensichtlich genehmigungsfähig erweist, wenn seine Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts sich derart aufdrängt,... Volltext (Online seit 27. Mai)