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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Fehlende Erschließung = Sachmangel?
OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2025
1. Stellt bei einem verkauften Grundstück im Falle des Fehlens einer Erschließung zur Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Niederschlagsentwässerung auf diesem selbst die vorhandene, aber nicht gesicherte Nutzung der Erschließungsanlagen auf einem Nachbargrundstück...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025
1. Der Mieter, der sich auf einen möglichen Eigentümer- und Vermieterwechsel (§ 566 BGB) beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.2. Eine zu lange Verzögerung der Kündigung nach Vorliegen des Kündigungsgrundes berechtigt zu dem Schluss, dass dem Kündigenden...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen?
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, Urteil vom 03.01.2025
1. Vorkommnisse, die vor einer Abmahnung geschahen, können nicht als Grund für eine spätere Kündigung herangezogen werden.2. Auch Vorkommnisse nach Ausspruch der Kündigung können diese nicht nachträglich rechtfertigen.
3. Das Bellen eines Hundes rechtfertigt eine...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Gewerberaummiete
Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Im Fall des § 565 BGB kommt ein neues Mietverhältnis mit den Rechten und Pflichten des alten Mietverhältnisses zu Stande, also auch mit solchen Rechten des § 556d ff. BGB.2. Eine Senkung der Miete im laufenden Mietverhältnis hat keine Vereinbarung über die zukünftigen...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?
AG München, Urteil vom 27.03.2025
1. Eine Anfechtungsklage kann nicht immer mit einer Beschlussersetzungsklage verbunden werden. Sofern ein Beschluss für ungültig erklärt wird, muss zunächst wieder eine Eigentümerversammlung mit dem Thema befasst werden.2. Das Ermessen der Wohnungseigentümer bei...
IMR-Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört grundsätzlich, die eigene Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie sie es für richtig halten.2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn ohne Feststellungen dazu, welche...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente: