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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung, unabhängig davon, wer die Mangelursache gesetzt hat.2. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Wiederherbeiführung des vertragsgemäßen Zustands wirksam...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025
1. Weder eine Garage noch ein Carport dienen dem Laden von elektrischen Fahrzeugen. Sie sind nicht notwendig, um eine Lademöglichkeit sinnvoll zu nutzen.2. Entsprechendes gilt für eine Photovoltaikanlage. Auch diese gehört nicht zur notwendigen Ladeinfrastruktur...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Kamera an der Hausfassade!
AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025
1. Durch das Anbringen einer Kamera bzw. Kameraattrappe wird in das Gemeinschaftseigentum unberechtigt eingegriffen und der optische Gesamteindruck der Gesamtwohnanlage nachteilig verändert.2. Kann aufgrund der Art der Kamera und der Ausrichtung der Kamera nicht...
Volltext (Online seit 26. Mai)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025
1. Zur Begründung einer Mieterhöhung kann auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen abgestellt werden.2. Begründung bedeutet dabei sowohl vom Wortlaut wie auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift, dass...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Energetische Modernisierung der Mietsache
BGH, Urteil vom 26.03.2025
1. Dem Wortlaut des § 559 Abs. 1 BGB a.F. lässt sich in zeitlicher Hinsicht lediglich entnehmen, dass der Vermieter eine Mieterhöhung grundsätzlich nach Abschluss der Arbeiten, verlangen kann.2. Der Vermieter kann eine Modernisierungsmieterhöhung bereits dann verlangen,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
BFH, Urteil vom 11.03.2025
Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam
LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024
1. "Vormiete" i.S.d. § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB ist jede nach Abschluss des Vor-Mietvertrags wirksam durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien geänderte Miete.2. Das gilt auch, wenn die Parteien eines Vormietverhältnisses zur Beilegung eines Streits über eine eventuelle...
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Wohnraummiete
Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden
AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024
Mieter haben bei defekten Rollläden unter Umständen gegenüber ihrem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Mietsache. Das gilt vor allem, wenn es sich um eine Mietwohnung im Erdgeschoss handelt. IMR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente: