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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt eine vorherige Abnahme des Werks voraus. 2. Einer konkludenten Abnahme steht entgegen, wenn der Auftragnehmer auf einen Rapportvordruck Bezug nimmt, der eine ausdrückliche und vom Auftraggeber zu unterzeichnende...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024
1. Kündigt der Unternehmer die Mängelbeseitigung binnen eines bestimmten Zeitraums (hier: binnen 10 Tagen) an und hält er diese Frist nicht ein, kann er sich nicht darauf berufen, die Frist sei aus objektiver Sicht zu kurz bemessen.2. Der Ablauf der zur Nachbesserung...
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Bauvertrag
Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein (direkter) Bedenkenhinweis erforderlich!
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024; BGH, Beschluss vom 12.02.2025
1. Ein zur Haftungsbefreiung führender Bedenkenhinweis erfordert, dass der Auftragnehmer die nachteiligen Folgen der mangelhaften Ausführung klar, fachlich zutreffend, vollständig und verständlich aufzeigt, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung... IBR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bedenkenhinweispflicht neu gelesen!
Besprochener Beitrag: "§§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B: Eine etwas andere Lesart - und die Suche nach dem gesetzlichen Leitbild" von Dr. Claus Schmitz
1. Eine Enthaftung des Unternehmers für eine technisch fehlerhafte Leistungsbeschreibung des Bestellers setzt nach dem Text der VOB/B lediglich voraus, dass der Unternehmer dem Besteller unverzüglich und schriftlich Bedenken mitteilt, die der Unternehmer (zufällig
... IBR-Beitrag (Online seit 27. Mai)Bauvertrag
Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!
LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025
Der Vertrag kann nur einheitlich in das Abrechnungsverhältnis wechseln und nicht nur bezüglich eines einzelnen Mangels (von mehreren Mängeln), wegen dem das Abrechnungsverhältnis begründet werden sollte. IBR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Gabelstapler verkauft: Mit oder ohne Finanzierungsvorbehalt?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2025
1. Eine in der Kaufvertragsurkunde aufgenommene Leasingklausel (hier: "Finanzierung: Leasing") ist dahingehend auszulegen, dass der Kaufvertrag in seinem Bestand durch das Nichtzustandekommen eines Leasingvertrages konkludent auflösend bedingt sein soll.2. Auf...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025
1. Eine unangemessene rechtliche Gestaltung i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden.*)2. Dem Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann ein Anspruch...
Volltext (Online seit 26. Mai)