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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kein Zuschlag auf das Erstangebot nach durchgeführten Verhandlungen!
VK Südbayern, Beschluss vom 20.01.2025
1. Wurden bei einem Verhandlungsverfahren Verhandlungen geführt und anschließend finale Angebote angefordert, so müssen bei einer Rückversetzung des Verfahrens vor die Abforderung der Erstangebote erneut finale Angebote angefordert werden.*)2. Von einem Vorbehalt,...
Volltext (Online seit 16. Dezember)Vergabe
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Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 15.10.2025
1. Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Frage, ob ihm der Gesamtpreis (einschließlich sämtlicher Optionen) eines Bieters ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum zu.2. Der Einschätzungsspielraum verdichtet sich zu einer Pflicht...
Volltext (Online seit 15. Dezember)Vergabe
Auch im Sektorenbereich sind unvollständige Angebote auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 30.10.2025
1. Ein Sektorenauftraggeber kann im Fall unvollständiger Angebote im Rahmen die fehlenden Unterlagen nachfordern. Diese "sind" vom betroffenen Bieter binnen der vom Auftraggeber gesetzten Frist nachzureichen.2. Reicht der Bieter die fehlenden Unterlagen nicht...
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Feststellungsinteresse ist gesondert zu begründen!
VK Saarland, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur zulässig, soweit ein Feststellungsinteresse besteht und die beantragte Feststellung geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2025
1. Durch die vorgeschaltete Eignungsprüfung und die anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren wird ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet.2. Ein solcher Vertrauenstatbestand...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
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Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.04.2025
1. Beginnt der Bestbieter im Einvernehmen mit dem öffentlichen Auftraggeber bereits vor Ablauf der Wartefrist und vor Zuschlagserteilung mit der Ausführung der Leistungen, handelt es sich um eine vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe.2. Die Dokumentation des Ausschlusses...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente: