ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?
AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025
Bei Vereinbarung eines dinglichen Wohnungsrechts (§ 1093 BGB) sind die Regelungen der Mietpreisbremse nach § 556d BGB nur ausnahmsweise anzuwenden, wenn ein Umgehungsgeschäft vorliegt; die Voraussetzungen sind vom Nutzer darzulegen und zu beweisen.
Volltext (Online seit heute)Bauträger
Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbstständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte... IBR-Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
BFH, Urteil vom 11.03.2025
Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung... Volltext (Online seit 2. Juni)Immobilien
Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).*) Volltext (Online seit 30. Mai)Immobilien
Beitrag in Kürze
Mauer = Grenzanlage?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2025
1. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufenden Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden Funktion auch dann dem Vorteil beider Grundstücke dienen, wenn die Mauer gleichzeitig dazu dient, das höher gelegene Grundstücke abzustützen.*)2. Sofern sich eine Einrichtung...
Volltext (Online seit 28. Mai)Bauträger
Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!
LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025
Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer verjähren Ansprüche des Bestellers aus Mängeln spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks. IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!
KG, Urteil vom 27.02.2025
Eine Preisänderungsklausel ist unwirksam, wenn der Vertragspartner dem frühzeitig widersprochen hat. Dies gilt auch, wenn der Vertrag danach nicht gekündigt wurde. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Kündigung erst zu einem Zeitpunkt mehrere Jahre später möglich gewesen... IMR-Beitrag (Online seit 28. Mai)Zugehörige Dokumente: