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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar
AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2025
1. Ist der Vertrag über die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam, kann der Verwalter weder auf vertraglicher Grundlage noch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag von der Eigentümergemeinschaft Zahlung eines Sonderhonorars für...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Wenn eine Beschlussfassung in zwei getrennten Beschlüssen erfolgt, ist § 139 BGB nicht anwendbar, da die getrennte Beschlussfassung nach § 23 Abs. 4 WEG dazu führt, dass die Beschlüsse eigenständig zu behandeln sind und in ihrem Bestand von dem Schicksal des... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung, unabhängig davon, wer die Mangelursache gesetzt hat.2. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Wiederherbeiführung des vertragsgemäßen Zustands wirksam...
IMR-Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!
LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025
1. Die Art der Zahlung der Miete (bar, Überweisung, Verrechnung) ist für die Frage, ob ein "echter" Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder ein Scheingeschäft vorliegt, nicht von Bedeutung.2. Beruht die fehlende Nutzbarkeit der Mietsache auf dem Verhalten des Mieters,...
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse bei dinglichem Wohnungsrecht?
AG Pankow, Urteil vom 12.03.2025
Bei Vereinbarung eines dinglichen Wohnungsrechts (§ 1093 BGB) sind die Regelungen der Mietpreisbremse nach § 556d BGB nur ausnahmsweise anzuwenden, wenn ein Umgehungsgeschäft vorliegt; die Voraussetzungen sind vom Nutzer darzulegen und zu beweisen. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025
1. Weder eine Garage noch ein Carport dienen dem Laden von elektrischen Fahrzeugen. Sie sind nicht notwendig, um eine Lademöglichkeit sinnvoll zu nutzen.2. Entsprechendes gilt für eine Photovoltaikanlage. Auch diese gehört nicht zur notwendigen Ladeinfrastruktur...
Volltext (Online seit 2. Juni)Wohnungseigentum
Das alte Schwimmbad stilllegen - so geht's?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024
1. Auch wenn ein Schwimmbad in der Teilungserklärung enthalten ist, kann durch einen Beschluss nach § 20 Abs. 1 WEG über Baumaßnahmen beschlossen werden, die letztlich zu einer Stilllegung des Schwimmbads führen.2. Ein Nachteil i.S.v. § 20 Abs. 4 WEG ist mit einem...
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Wohnraummiete
Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen
AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025
1. Ein Vermieter kann von einem Mieter mit Behinderung nicht verlangen, dass dieser seinen Therapiehund nicht mehr in der angemieteten Wohnung bzw. auf der mitvermieteten Terrasse hält (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, §§ 3, 5 und 20 AGG sowie § 242 BGB).*)2. Eine räumliche...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)