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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Schiedswesen
Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024
1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.2. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.2....
Volltext (Online seit 26. Mai)
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt eine vorherige Abnahme des Werks voraus. 2. Einer konkludenten Abnahme steht entgegen, wenn der Auftragnehmer auf einen Rapportvordruck Bezug nimmt, der eine ausdrückliche und vom Auftraggeber zu unterzeichnende...
Volltext (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?
OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022; BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. In jedem Vertrags- und Prozessrechtsverhältnis ist gesondert zu beurteilen, ob dem Bauherrn ein Mitverschulden Dritter zuzurechnen ist.2. Im Verhältnis zwischen Bauherr und Objektplaner sind dem Bauherrn die Pflichtverletzungen des Statikers und des Baugrundgutachters...
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Bauvertrag
Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024
1. Kündigt der Unternehmer die Mängelbeseitigung binnen eines bestimmten Zeitraums (hier: binnen 10 Tagen) an und hält er diese Frist nicht ein, kann er sich nicht darauf berufen, die Frist sei aus objektiver Sicht zu kurz bemessen.2. Der Ablauf der zur Nachbesserung...
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Gewerberaummiete
Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung, unabhängig davon, wer die Mangelursache gesetzt hat.2. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Wiederherbeiführung des vertragsgemäßen Zustands wirksam...
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Öffentliches Baurecht
Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!
VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025
1. Bei mehr als 20 im gleichen Interesse beteiligten Nachbarn kann die Zustellung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.2. Benachbart sind nicht nur die unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke, sondern...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025
1. Weder eine Garage noch ein Carport dienen dem Laden von elektrischen Fahrzeugen. Sie sind nicht notwendig, um eine Lademöglichkeit sinnvoll zu nutzen.2. Entsprechendes gilt für eine Photovoltaikanlage. Auch diese gehört nicht zur notwendigen Ladeinfrastruktur...
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