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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Nicht prüfbar ≠ sachlich falsch!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
Der Honoraranspruch des Architekten wird nicht fällig, wenn die Schlussrechnung nicht prüfbar ist und der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit rechtzeitig rügt.
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Schiedswesen
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Schriftsatzumfang darf auf zehn Seiten begrenzt werden!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024
1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.2. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.2....
Volltext (Online seit 26. Mai)
Werkvertrag
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Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt eine vorherige Abnahme des Werks voraus. 2. Einer konkludenten Abnahme steht entgegen, wenn der Auftragnehmer auf einen Rapportvordruck Bezug nimmt, der eine ausdrückliche und vom Auftraggeber zu unterzeichnende...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?
OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022; BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. In jedem Vertrags- und Prozessrechtsverhältnis ist gesondert zu beurteilen, ob dem Bauherrn ein Mitverschulden Dritter zuzurechnen ist.2. Im Verhältnis zwischen Bauherr und Objektplaner sind dem Bauherrn die Pflichtverletzungen des Statikers und des Baugrundgutachters...
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Wohnungseigentum
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Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Wenn eine Beschlussfassung in zwei getrennten Beschlüssen erfolgt, ist § 139 BGB nicht anwendbar, da die getrennte Beschlussfassung nach § 23 Abs. 4 WEG dazu führt, dass die Beschlüsse eigenständig zu behandeln sind und in ihrem Bestand von dem Schicksal des... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024
1. Kündigt der Unternehmer die Mängelbeseitigung binnen eines bestimmten Zeitraums (hier: binnen 10 Tagen) an und hält er diese Frist nicht ein, kann er sich nicht darauf berufen, die Frist sei aus objektiver Sicht zu kurz bemessen.2. Der Ablauf der zur Nachbesserung...
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Gewerberaummiete
Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung, unabhängig davon, wer die Mangelursache gesetzt hat.2. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Wiederherbeiführung des vertragsgemäßen Zustands wirksam...
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