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Öffentliches Baurecht
Kein Abwehrrecht bei wechselseitigen Abstandsunterschreitungen benachbarter WKA!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2025
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windkraftanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windkraftanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt.
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Öffentliches Baurecht
Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?
BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025
1. Es ist Sache des (irreversiblen) Landesrechts, wie bei Erlass einer Abbruch- und Rückbauanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen2. Schutzgut des öffentlichen Belangs der natürlichen...
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Öffentliches Baurecht
Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstücken?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.05.2025
1. Für die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Erweiterung eines Schulstandorts auf privat genutzten Grundstücken bedarf es eines konkreten öffentlichen Bedarfs für diese Fläche. Dieser kann sich aus konkreten Flächenbedarfsberechnungen und/oder einem konkreten... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Denkmalschutz tritt für eine Solaranlage auch bei möglichem Alternativstandort zurück
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024
1. Erneuerbare Energie sind bis zum Erreichen der Treibhausgasneutralität als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägung einzubringen.2. Der Schutzzweck des § 2 EEG steht einer Prüfung von alternativen Standorten für Anlagen der erneuerbaren Energien von vorneherein entgegen....
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Öffentliches Baurecht
Gewachsene Geländeoberfläche bei großflächiger Aufschüttung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.05.2025
1. Gewachsen i.S.v. § 5 Abs. 9 Satz 1 NBauO ist die Geländeoberfläche, wie sie in der Landschaft vor der Bebauung vorgefunden wird (Senatsurt., IBR 2012, 607). Maßgeblich ist nicht der von menschlichem Zutun unbeeinflusste Zustand, sondern derjenige, der von den... Volltext (Online seit 4. Juli)Öffentliches Baurecht
Freifläche hinter letztem Gebäude: Noch Innen- oder schon Außenbereich?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.06.2025
Eine Freifläche hinter den letzten Gebäuden eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gehört nur dann zum Innenbereich, wenn sie einem oder mehreren Gebäuden eindeutig und erkennbar funktional zugeordnet ist.*) Volltext (Online seit 3. Juli)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine "glänzende" und damit wegen ihrer potentiellen Störwirkung nach einer örtlichen Bauvorschrift unzulässige Dachpfannen verwendet worden ist, ist eine durchschnittliche Empfindlichkeit zugrunde zu legen.*)2. Die Zumutbarkeit von Lichtemissionen...
Volltext (Online seit 30. Juni)