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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
WTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik!
OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023
1. Ob ein Rechtsgeschäft trotz eines Gesetzesverstoßes gültig ist, muss im Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verbotsnorm ermittelt werden, wobei dem Normzweck eine entscheidende Bedeutung zukommt. 2. Der Vertrag kann nur aufrechterhalten werden, wenn er...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee!
LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024
1. Nach den Grundsätzen des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass bei derartigen Geschäften der Unternehmensinhaber Vertragspartner werden soll und nicht derjenige, der konkret für das Unternehmen gehandelt hat.... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
Behält sich der Auftragnehmer im Rahmen der Vereinbarung eines Nachtrags einen bauzeitbezogenen Mehrkostenanspruch nicht ausdrücklich vor, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Nachtragsangebot sämtliche Mehrleistungen umfasst und damit zusätzliche,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023
1. Ein Pauschalpreis ist ein grundsätzlich unveränderlicher Festpreis. Etwas anderes gilt, wenn eine Preisgleitklausel wirksam vereinbart wurde.2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmens, wonach "beide Parteien (...) ab Vertragsunterzeichnung...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024
1. Ist ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, hat es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen,... Volltext (Online seit 22. April)Bauvertrag
Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!
OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024
1. Der (Bau-)Unternehmer hat ein funktionstaugliches (Bau-)Werk zu errichten. Er hat nicht nur eine möglicherweise fehlerhafte Leistungsbeschreibung umzusetzen, sondern schuldet einen funktionalen Bauerfolg.2. Ein (Bau-)Unternehmer sichert üblicherweise bei Vertragsschluss...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Wer schreibt, der bleibt!
LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023
1. Der Sachverständige erhält die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und der Sachverständige nicht rechtzeitig auf die Vorschussüberschreitung hingewiesen hat.2. Sinn und Zweck...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung?
Besprochener Beitrag: "Und ewig lockt die Geschäftsgrundlage - Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten und deren Abgeltung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs
1. Entsteht dem Architekten ein Mehraufwand infolge einer Bauzeitverlängerung, kann er nur im Ausnahmefall einen Anspruch aus § 313 BGB geltend machen. Ein solcher kann vorliegen bei einer von den Parteien vorab unrealistisch eingeschätzten Bauzeit oder bei unvorhersehbaren
... IBR-Beitrag (Online seit 25. April)Bauvertrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
Blog-Eintrag (Online seit 24. April)
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