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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2026
1. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten stellt jede Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand dar.*)2. Macht der Bauherr mit der Klage Schadensersatz wegen bestimmter Mangelerscheinungen geltend, so hemmt dies auch...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwertfestsetzung im sBV: Interesse des Antragstellers maßgeblich!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
1. Maßgeblich für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.2. Abzustellen ist auf den Wert des Hauptsacheanspruchs,...
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Prozessuales
Anforderungen an die Substanziierung der Berufungsbegründung
LG Berlin II, Beschluss vom 28.10.2025
1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen und daher... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.04.2026
Nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich hat das Gericht einen zuvor erteilten Auftrag an einen Sachverständigen aufzuheben. Unterbleibt dies, sind die Kosten für die gleichwohl erfolgte Erstellung des Sachverständigengutachtens niederzuschlagen, soweit... Volltext (Online seit 8. Juni)Prozessuales
Über die (bestrittene) Echtheit einer Urkunde ist Beweis zu erheben!
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Gehörsverstoß dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet.2. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ausbleibende Anforderung der Gebühr im Allgemeinen: Schnell nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente: