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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*)
IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit?
KG, Beschluss vom 23.01.2026
Der Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 650f BGB wird gemäß § 6 Satz 1 zweiter Fall ZPO durch den nominalen Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt, d.h. einschließlich der nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 10%... Volltext (Online seit 29. Januar)Vergabe
Mit Beitrag
Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber!
LG Bremen, Urteil vom 14.01.2025
1. Sieht das Angebot des Bieters einen Teleskoplader vor, obwohl nach dem Leistungsverzeichnis eine mobile Krananlage mit 80 Tonnen anzubieten war, ist das Angebot wegen unzulässiger Änderung an der Vergabeunterlagen auszuschließen.2. Für Gebietskörperschaften...
Volltext (Online seit 30. Januar)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Geschädigter kann auf Feststellung des Deckungsschutzes klagen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen - ohne dass ein Direktanspruch bestünde - eine Feststellungsklage zulässig ist, mit welcher der geschädigte Dritte die Verpflichtung des Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer mit dem Schädiger... Volltext (Online seit 28. Januar)Zwangsvollstreckung
Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!
OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024
1. Wurde der Auftragnehmer dazu verurteilt, einen Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zu zahlen, erweist sich die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil als treuwidrig, wenn der Auftraggeber sich bereit erklärt hat, für einen bestimmten Zeitraum auf eine Vollstreckung... Volltext (Online seit 28. Januar)Prozessuales
Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte, wie das Notwegerecht nach § 917 BGB fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch schon...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Man sieht sich immer zweimal im Leben!
BGH, Beschluss vom 18.12.2025
1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gem. § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr.... IBR-Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente: