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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Ein Aufrechnungsverbot ist bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht.
3. Verspätetes Vorbringen, § 296a ZPO, bleibt als neues Vorbringen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Fensterhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!
LG Köln, Urteil vom 12.12.2024
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung!
AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025
Das mehrfache/wiederholte Abbrennen von Feuerwerkskörpern u.a. auf dem Balkon der Mietwohnung berechtigt nach erfolgloser Abmahnung zur Kündigung aus wichtigem Grund.*) Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!
LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025
1. Der mietvertragliche Überlassungsanspruch verjährt während der Mietzeit nicht.*)2. Wenn der vormalige Eigentümer "die zu erstellenden Mieträume [...] vermietet", und im Mietvertrag geregelt ist, dass der Vermieter dem Mieter das Einreichen eines Bauantrags...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025
Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.*) Volltext (Online seit 15. September)Wohnungseigentum
Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten?
AG München, Urteil vom 27.03.2025
Ein Verschulden des Verwalters liegt nicht vor, wenn er in Corona-Zeiten Ein-Personen-Versammlungen durchführte und dabei einer seinerzeit vertretenen Rechtsauffassung folgte. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025
1. Ein Nachweis meint eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten.2. Da der Kunde derartige Verhandlungen...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
Das Fehlen von gerade drei Vergleichsangeboten macht einen Beschluss über eine umfangreiche Erhaltungsmaßnahme jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ein Sanierungsbedarf vorhanden und durch technischen Sachverstand abgesichert ist. IMR-Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente: