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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024
1. § 641 Abs. 2 BGB beinhaltet nach dem Wortlaut der Norm, ihrer Stellung im BGB und dem gesetzgeberischen Zweck allein eine Regelung zur Fälligkeit des Werklohns. Weitere Rechtsfolgen einer Abnahme kann die Durchgriffsfälligkeit daher nicht auslösen.*)2. Die...
Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Mit Beitrag
Garantiegeber schuldet keine Mängelbeseitigung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2025
1. Aus der gesetzlichen Pflicht des Herstellers, von einem fehlerhaften Produkt (hier: Batteriespeicher) ausgehende Gefahren für die Rechtsgüter des Käufers so effektiv wie möglich und zumutbar auszuschalten, kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem... Volltext (Online seit 31. Oktober)Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Ausschluss von Überkompensation
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
Der Auftraggeber kann fiktive Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes verlangen, wenn keine Überkompensation droht (hier bejaht). IBR-Beitrag (Online seit 30. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vertragsschluss erfordert Angebot und Annahme!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
1. Ein als "Angebot" überschriebenes Dokument, in dem der Zusatzwunsch "Kunde wünscht Passivhausberechnung ev. Ausstattung" aufgeführt ist, begründet ohne korrespondierende Annahme keinen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses im Passivhausstandard.2. Es...
IBR-Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!
OLG München, Beschluss vom 13.08.2024
1. Wenn Produktionsmittel so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.2. Das gilt auch dann, wenn für die Ausführung keine verbindliche...
Volltext (Online seit 30. Oktober)Werkvertragsrecht
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024; BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen... IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente: