ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2026
1. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten stellt jede Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand dar.*)2. Macht der Bauherr mit der Klage Schadensersatz wegen bestimmter Mangelerscheinungen geltend, so hemmt dies auch...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Unterschrift des Bestellers reicht!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags vereinbart, dass die Abnahme des Werks förmlich zu erfolgen hat, ist die Anwesenheit des Unternehmers am Abnahmetermin keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abnahme. Es genügt, wenn der Besteller das Abnahmeprotokoll unterschreibt.2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwertfestsetzung im sBV: Interesse des Antragstellers maßgeblich!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
1. Maßgeblich für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.2. Abzustellen ist auf den Wert des Hauptsacheanspruchs,...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an die Substanziierung der Berufungsbegründung
LG Berlin II, Beschluss vom 28.10.2025
1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen und daher... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Verjährung: Nach drei Jahren muss der Planer nicht mehr weiterarbeiten
LG Landshut, Urteil vom 24.04.2026
1. Für Planungsleistungen als primäre Leistungspflicht gilt eine Verjährung von drei Jahren.2. Wird die Planungsleistung nicht abgenommen und auch nicht (rechtzeitig) klageweise geltend gemacht, kann sich der Planer gegenüber der geschuldeten Erfüllung auf Verjährung berufen....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Beim Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach kürzer...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024
1. Eine als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" überschriebene Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt, kann nicht als Widerrufserklärung ausgelegt... Volltext (Online seit 8. Juni)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Leistungen abgenommen und schlussgerechnet: "Laufzeit" des Auftrags beendet!
EuGH, Urteil vom 04.06.2026
Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) ist dahin auszulegen, dass die "Laufzeit" eines Auftrags im Sinne dieser Bestimmung nicht andauert, wenn der Auftragnehmer die nach dem in Rede stehenden Auftrag zu erbringenden... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)