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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
DG-Eigentümer für Dach zuständig: Umfang der Schadensbehebungspflicht?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.08.2025
Trifft die Gemeinschaftsordnung eine Regelung, wonach die Erhaltungsverpflichtung für die gesamte Dachanlage einschließlich des gemeinschaftlichen Eigentums in den Zuständigkeitsbereich der DG-Eigentümer, nicht hingegen in denjenigen der Eigentümergemeinschaft...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Anforderungen an einen sog. Absenkungsbeschluss
AG München, Beschluss vom 23.09.2024
1. Dem sog. Absenkungsbeschluss, der eine Mehrheitsentscheidung im nachfolgenden Umlaufverfahren eröffnet, muss hinreichend deutlich entnommen werden können, dass für das zeitlich auf die Versammlung folgende Umlaufverfahren - abweichend vom Allstimmigkeitserfordernis... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Zersiedelung ausnahmsweise zulässig?
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Für das Entfallen eines (materiellen) Bestandsschutzes, soweit diesem nach Maßgabe des einschlägigen einfachen Gesetzesrechts auch ohne eine Baugenehmigung Bedeutung zukommen kann, ist darauf abzustellen, ob der Berechtigte die vom Bestandsschutz erfasste Nutzung... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage im Sinne von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs.... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
WEG verweigert Nacherfüllung: Schlussrate wird (trotz Mängeln) fällig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Ist der Bauträger nicht berechtigt, die von einem Käufer gerügten Mängel nachzubessern, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Ansprüche der "werdenden Wohnungseigentümer" an sich gezogen... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein elektronisches Dokument, das per beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit... IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Handhabung der Substanziierungsanforderungen hat dieselben einschneidenden Folgen wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften; sie verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich auf Behinderungseintritt!
Besprochener Beitrag: "Schadensrechtliche Primärverletzung und Sekundärfolgen beim gestörten Bauablauf" von Dr. Paul Popescu
Die sog. bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich ausschließlich auf den Ursachenzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers und dem Behinderungseintritt (haftungsbegründende Kausalität = § 286 ZPO). Sie umfasst nicht die Folgewirkungen... IBR 2026, 279 (Online seit 18. Mai)