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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Besprochener Beitrag: "Schadensersatz wegen unzureichender Mitwirkung des Bestellers einer Werkleistung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Wolfgang Kau
1. Der Besteller eines Werk- oder Bauvertrags ist gem. § 241 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Unternehmers Rücksicht zu nehmen. Ein schuldhafter Verstoß des Bestellers gegen seine Rücksichtnahmepflichten führt zur Schadensersatzhaftung...
IBR-Beitrag (Online seit 15. September)Bauvertrag
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der Besteller kann die Abnahme auch vor Fertigstellung der Leistung erklären.2. Ein Weiterverkauf der Immobilie, auf die sich die beauftragten Bauleistungen beziehen, kann im bauvertraglichen Verhältnis zum Unternehmer eine konkludente Abnahme darstellen.
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IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Initiativstellungnahme des DAV zu Änderung § 642 BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu einer Änderung des § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen [Stellungnahme Nr. 55/2025]
Materialien (Online seit 15. September)
Materialien (Online seit 15. September)
Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
IBR-Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente:
AGB
Zwang zur Mediation vor Erhebung einer Klage?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024; BGH, Beschluss vom 02.04.2025
Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel über den vorübergehenden Ausschluss des Rechtsweges ist auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Intransparenz unwirksam, wenn sie das Erfordernis der vorherigen Durchführung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2025
1. Ein Besteller hat bei Mängeln an einem Bauwerk (hier: unterdimensionierte Durchschreiterinne in einem öffentlichen Schwimmbad), welche er beseitigen lassen möchte, neben einem Anspruch gegen den Bauunternehmer auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigungskosten... Volltext (Online seit 15. September)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Ein Aufrechnungsverbot ist bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht.
3. Verspätetes Vorbringen, § 296a ZPO, bleibt als neues Vorbringen...
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Baugenehmigung erteilt: Kein Vorschuss für Neuerstellung der Statik!
OLG Celle, Urteil vom 17.02.2025
Eine Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Neuerstellung einer Statik für eine landwirtschaftlich genutzte Mehrzweckhalle ist unschlüssig, wenn die Baugenehmigung für die Mehrzweckhalle, für die der Auftragnehmer die Statik erstellen und einen entsprechenden... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025
1. Erscheint aufgrund des Preisabstands zu den Konkurrenzangeboten, der Kostenschätzung oder den Erfahrungswerten des öffentlichen Auftraggebers ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss der Auftraggeber in eine Aufklärung über den Preis eintreten.2. Eine Pflicht...
Volltext (Online seit 15. September)