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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm für zutreffend erachteten...
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Schuldner wohnt nicht in Objekt: Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung
BGH, Beschluss vom 11.12.2025
1. Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners oder seiner Angehörigen können eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO grundsätzlich nur rechtfertigen, wenn der Schuldner oder der betroffene Angehörige in dem Versteigerungsobjekt... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Kein Büro, kein Anwalt!
BGH, Urteil vom 01.12.2025
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gem. § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen Berufsgeschäften nachgeht und zu angemessenen Zeiten dem... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Angabe eines falschen Aktenzeichens ist unschädlich!
BGH, Beschluss vom 27.01.2026
1. Für den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift ist allein entscheidend, dass diese vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Machtbereich des zur Entscheidung berufenen Gerichts gelangt.2. Ein elektronisches Dokument ist eingegangen,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Privatgutachten (erst) in zweiter Instanz vorgelegt: Neues ("verspätetes") Angriffsmittel?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025
1. Beweismittel sind im Berufungsverfahren zurückzuweisen, wenn es sich um neues Vorbringen handelt, welches aufgrund der Nachlässigkeit einer Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht... IBR-Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente: