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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Alternativer Übermittlungsweg bei beA-Störung?
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA Verzögerungen durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender und vom System zu verarbeitender Nachrichten oder Schwankungen bei der Internetverbindung einkalkulieren.2....
IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025
Der bereits gebuchte Urlaub eines Einzelanwalts ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Bei einem Urlaub üblicher Länge und jedenfalls bei einem Termin ohne besondere Dringlichkeit kann eine beantragte Terminsverlegung nicht unter Hinweis... IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. IBR-Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung... Volltext (Online seit 9. April)Prozessuales
Schwerer Verfahrensfehler = unrichtige Sachbehandlung!
BGH, Beschluss vom 31.03.2026
1. Die Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG setzt eine unrichtige Sachbehandlung voraus, die nur bei einem offensichtlichen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung, etwa bei einem schweren Verfahrensfehler, vorliegt.2. Die Kosten...
Volltext (Online seit 10. April)Prozessuales
Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?
BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026
1. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht in ein Parallelverfahren kann sich aus abweichendem bzw. widersprüchlichem Sachvortrag der Gegenpartei in verschiedenen Gerichtsverfahren ergeben. 2. Der Antragsteller muss hierfür glaubhaft machen, dass die Gegenpartei...
Volltext (Online seit 10. April)Prozessuales
Streit über "Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Öffentlich-rechtlicher Natur sind diejenigen Rechtsnormen, welche einen... IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kollegialität als Befangenheitsgrund?
OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2026
Die mögliche gelegentliche Tätigkeit in einem Spruchkörper aufgrund einer Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan begründet kein derart enges Kollegialitätsverhältnis zwischen dem Vertreter und den Kammermitgliedern, aus dem sich ohne Hinzutreten weiterer... Volltext (Online seit 8. April)