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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Trotz E-Akte: Antrag zu Gericht per einfacher E-Mail ist formwidrig und daher unzulässig!
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025
1. Die Zulässigkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes auf elektronischem Weg bestimmt sich allein nach den dafür besonderen Formvorschriften.2. Die Risiken der digitalen Form kann ein nachträglicher Ausdruck nicht vergleichbar einer Signatur oder gesicherten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025
1. Soweit der Unternehmer eine zu hohe Bauhandwerkersicherheit verlangt hat, hindert dies die Wirksamkeit der Fristsetzung nicht. Ist nämlich die Höhe der zutreffenden Sicherheit etwa aufgrund vorliegender Rechnungen feststellbar, hat der Besteller Sicherheit in... Volltext (Online seit 9. Oktober)Prozessuales
Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... IBR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Berufung wider (Mandanten-)Willen: Anwalt trägt Verfahrenskosten!
KG, Beschluss vom 17.09.2025
Die Kosten des Verfahrens sind nach dem Veranlasserprinzip dem Rechtsanwalt aufzuerlegen, wenn er eine umfassende Prozessvollmacht missbräuchlich zum Nachteil seines Mandanten verwendet (hier: Berufungseinlegung gegen den Willen des Mandanten). Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine Wartepflicht wegen Ablehnungsgesuchs in Parallelverfahren!
BGH, Beschluss vom 29.09.2025
1. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig und vom abgelehnten Richter zu verwerfen, ohne dass es der vorherigen Einholung einer dienstlichen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Überraschungsentscheidung wegen unvorhersehbarer rechtlicher Würdigung?
BGH, Beschluss vom 25.09.2025
1. Eine gehörswidrige Überraschungsentscheidung liegt unter anderem vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis einen Sachverhalt in einer Weise rechtlich würdigt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf... Volltext (Online seit 10. Oktober)