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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Können Eigentümer Ersetzungsbeschluss abändern?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025
Ein Beschluss, der durch ein gerichtliches Urteil ersetzt wurde, kann von den Eigentümern im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung nur dann abgeändert werden, wenn sich die der Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen nachträglich ändern. Unzulänglichkeiten der gerichtlichen... Volltext (Online seit 6. Oktober)Wohnungseigentum
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Besser keinen Anwalt vor Mahnung einschalten
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025
1. Die Kosten einer sog. Erstmahnung sind nicht ersatzfähig.2. Wird ein Beschluss im Umlaufverfahren mit abgesenkter Mehrheit gefasst, kommt der Beschluss erst mit der Feststellung und einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Mitteilung des Beschlussergebnisses...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Angebotsübersendung vor Beschlussfassung
LG München I, Urteil vom 27.08.2025
1. Die Vergütung in den verschiedenen Angeboten lässt sich nicht immer direkt vergleichen, da zwischen Verträgen mit einer Pauschalvergütung und Verträgen zu unterscheiden ist, in denen die Vergütung des Verwalters in Preisbestandteile oder Teilentgelte aufgeteilt... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter... IMR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist!
AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025
1. Soll die Erneuerung eines Warmwasserspeichers beschlossen werden, weil eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sei, so ist die alleinige Information, dass der Speicher schon sehr alt wäre, keine ausreichende Entscheidungsgrundlage.2. Ein Beschluss, wonach bei...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbständigkeit kann aber widerlegt...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)Wohnungseigentum
Kündigung: Eigenbedarf, wenn Vermieter eigene Wohnung umbauen und verkaufen will?
BGH, Urteil vom 24.09.2025
1. Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist.2. Ein Vermieter benötigt eine Mietwohnung bereits dann i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr....
IMR-Beitrag (Online seit 6. Oktober)