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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2025
Ist nach § 2 Abs. 5 VOB/B 2012 ein neuer Einheitspreis in Gestalt einer Zulagenposition durch kalkulatorische Preisfortschreibung zu bilden (hier: eine Zulage für erschwertes Bergen von Kampfmitteln wegen unerwartet hoher Bodenverfestigungen), weil sich die Vertragsparteien...
Volltext (Online seit 10. April)
Rechtsanwälte
Alternativer Übermittlungsweg bei beA-Störung?
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA Verzögerungen durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender und vom System zu verarbeitender Nachrichten oder Schwankungen bei der Internetverbindung einkalkulieren.2....
IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vorab erbrachte Planungsleistungen: Spätere Honorarvereinbarung noch rechtzeitig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingend auf einen mündlichen Vertragsschluss zu schließen... IBR-Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mangelverdacht = Mangel?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwer wiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands... IBR-Beitrag (Online seit 9. April)Architekten und Ingenieure
„Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2025
1. Sieht die schriftliche Beauftragung eines Ingenieurs die "vorläufige Abrechnung auf Stundenbasis bis zum Hauptvertrag vor" und kommt der intendierte Hauptvertrag mit einer abweichenden Honorarvereinbarung nach HOAI nicht zu Stande, dann sind die vom Ingenieur... Volltext (Online seit 9. April)Architekten und Ingenieure
Kann eine "falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
1. Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vereinbart haben, ist dies vom Gericht zu berücksichtigen, auch wenn bei objektiver Bewertung nicht die von den Parteien vereinbarte... IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)
Vergabe
Auslegung von Eignungskriterien richtet sich nach der Bekanntmachung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2026
1. Grundlage für die Auslegung von Eignungskriterien sind lediglich die Auftragsbekanntmachung und die Kenntnisse eines potenziellen Bieters zum Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme, nicht aber Bestandteile der Vergabeunterlagen oder die weitere Historie des Vergabeverfahrens.... Volltext (Online seit 9. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Rechnung „korrekturbedürftig“: Höhe des Einbehalts?
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026
1. Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran... Volltext (Online seit 7. April)