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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!
OLG München, Urteil vom 30.07.2025
1. Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist anzunehmen, wenn der (hier: mit Erd- und Verfüllarbeiten beauftragte) Unternehmer eine zur Erreichung des Werkerfolgs notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht einholt, deren Einholung nach der vertraglichen...
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Bauarbeitsrecht
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E-Mail wahrt Schriftformerfordernis!
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2025
Für ein schriftliches Erheben i. S. der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 RTV Bau ist die Wahrung der Textform und damit gegebenenfalls eine E-Mail ausreichend. Einer schriftlichen, also eigenhändig unterzeichneten Mitteilung bedarf es nicht. Dies gilt auch für die...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!
OLG Köln, Urteil vom 23.04.2026
1. Auch das vergabefreie Open-House-Verfahren unterliegt den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.2. Der Auftraggeber verstoßt gegen das Transparenzgebot, wenn er bei der Durchführung eines...
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Kaufrecht
Keine Mängelrüge, keine Mängelansprüche!
OLG München, Urteil vom 25.03.2026
1. Bei kaufmännischer Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) scheiden Gewährleistungsansprüche ohne rechtzeitige Mängelrüge aus; die Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Rüge trägt der Käufer.2. Eine unselbstständige Garantie lässt § 377 HGB unberührt.
3. Die Berufung...
IBR-Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Tiny Häuser auf Fahrgestell sind Bauwerke im Sinne des VTV
LAG Hessen, Urteil vom 06.02.2026
1. Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestell montiert sind und mittels eines PKW bewegt werden können, stellt eine baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Tiny Häuser sind als Bauwerke im tariflichen Sinne anzusehen.2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit 27. April)Zugehörige Dokumente:





