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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wann liegt eine erdrückende Wirkung vor?
VG Schwerin, Beschluss vom 03.04.2024
1. Überschneiden sich Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 LBauO-MV, liegt hierin kein Abstandsflächenverstoß, wenn nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LBauO-MV an die Grundstücksgrenze planungsrechtlich gebaut werden muss oder darf.*)2....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Tieffrequenter SchalI ist nicht gesundheitsgefährdend!
VGH Hessen, Urteil vom 23.02.2024
1. Die hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie vom 17.12.2020 unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der RL 2001/42/EG (SUP-Richtlinie), da sie als rein norminterpretierende Verwaltungsvorschrift insbesondere nicht auf einer nach Art. 2 Buchst.... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
Nochmals: Schottergärten müssen weg!
VG Minden, Urteil vom 27.07.2023
1. Schottergärten sind baurechtlich unzulässig, weil sie gegen das in der Landesbauordnung - hier: § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW - verankerte Begrünungsgebot verstoßen.2. Für die geforderte Begrünung muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
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Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf... Volltext (Online seit 29. Mai)Öffentliches Baurecht
Keine Stellplätze, keine Baugenehmigung!
BVerwG, Beschluss vom 29.04.2024
1. Bei den landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Stellplatzpflicht handelt es sich um eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums.2. Mit der Stellplatzpflicht knüpft das Landesrecht im nichtbodenrechtlichen Bereich zusätzliche...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024
Ein Bebauungsplan, der die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhenbegrenzung zulässt, wird nur dann funktionslos, wenn seine Verwirklichung weder bereits erfolgt ist noch zukünftig erfolgen kann. Nicht ausgeschlossen ist die Verwirklichung dann, wenn die... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann sind Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn durch die Änderung andere Emissionsverhältnisse oder sonstige veränderte Auswirkungen begründet werden, an die das Städtebaurecht zugleich andere Folgen knüpft, etwa hinsichtlich... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente: