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Bausicherheiten
Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich der Mängelbeseitigung!
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025
1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B eine Kündigung aus wichtigem Grund auch in Betracht, wenn der Auftragnehmer zwar keine sog. Vertragsfrist versäumt hat, aber einem wirksamen Abhilfeverlangen i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B nicht nachgekommen und für den Auftraggeber... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Nachfrist kann deutlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
Die Nachfrist zur Mängelbeseitigung kann wesentlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist. Angemessen ist die Frist bereits dann, wenn schon die Mängel unter größter Anstrengung des Auftragnehmers beseitigt werden können. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Überraschung: Rechtsanwalt kann von ihm erklärte Kündigung nicht in Widerruf umdeuten
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025
1. Nach § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB muss sich aus einer Erklärung, die der Verbraucher als Widerruf verstanden wissen will, seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig ergeben. Das Wort "widerrufen" muss er nicht verwenden; vielmehr genügt es, wenn er deutlich... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!
OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024
1. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. 2. Ein Teilrücktritt scheidet von vornherein aus, wenn...
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Vergabe
Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025
1. Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 180 Abs. 1 GWB.*)2. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann sich der öffentliche Auftraggeber neben § 180 GWB...
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025
Die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" stellt keine Zustimmung zur Mieterhöhung i.S.v. §§ 558, 558b BGB dar. Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Planungsbedingter Baumangel: Haftungsquote von Unternehmer und Planer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Der Umfang eines planerischen Mitverschuldens des Auftraggebers richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Der Einwand des Mitverschuldens des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer nur dann abgeschnitten, wenn er die Mangelhaftigkeit seines Werks... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente: