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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025
1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B eine Kündigung aus wichtigem Grund auch in Betracht, wenn der Auftragnehmer zwar keine sog. Vertragsfrist versäumt hat, aber einem wirksamen Abhilfeverlangen i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B nicht nachgekommen und für den Auftraggeber...
Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich der Mängelbeseitigung!
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel... IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Nachfrist kann deutlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist!
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
Die Nachfrist zur Mängelbeseitigung kann wesentlich kürzer sein als die vertragliche Herstellungsfrist. Angemessen ist die Frist bereits dann, wenn schon die Mängel unter größter Anstrengung des Auftragnehmers beseitigt werden können. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!
OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024
1. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. 2. Ein Teilrücktritt scheidet von vornherein aus, wenn...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024
1. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an der Beweislastverteilung ohne Abnahme des Werks, wonach der Unternehmer den Umfang und die Mängelfreiheit seiner Leistung nachzuweisen hat.2. Ein Anspruch auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten...
Volltext (Online seit 9. Mai)Bauvertrag
Planungsbedingter Baumangel: Haftungsquote von Unternehmer und Planer?
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
Der Umfang eines planerischen Mitverschuldens des Auftraggebers richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Der Einwand des Mitverschuldens des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer nur dann abgeschnitten, wenn er die Mangelhaftigkeit seines Werks... IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024; BGH, Beschluss vom 29.01.2025 - VII ZR 84/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu,...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente: