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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Rubrumsberichtigung bei Angabe eines falschen gesetzlichen Vertreters?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2026
1. Für eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO ist im Falle eines Rubrumsfehlers nicht erforderlich, dass die unrichtige Fassung eine ungewollte Abweichung des Erklärten von dem Gewollten darstellt. Vielmehr ist eine objektiv unrichtige Bezeichnung einer Partei...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Protokollberichtigung abgelehnt: Sofortige Beschwerde unzulässig!
KG, Beschluss vom 17.06.2026
Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem es ein Gericht abgelehnt hat, sein Sitzungsprotokoll zu berichtigen, ist grundsätzlich unstatthaft.*) Volltext (Online seit 22. Juni)Prozessuales
Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beweisantizipation ist tabu!
BGH, Beschluss vom 09.04.2026
1. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nach erledigter Verwaltungsvollstreckung
VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2026
1. Nach Erledigung einer Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme kann deren Rechtmäßigkeit mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO überprüft werden.2. Eine behördliche Stillhalteerklärung wirkt grundsätzlich gegenüber dem Gericht, begründet aber...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bindungwirkung einer Verweisung bei Zuständigkeitskonzentration?
OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2026
Legt eine Partei Berufung ein und gibt das Berufungsgericht das Berufungsverfahren aufgrund einer Zuständigkeitskonzentration an das für die Durchführung des Berufungsverfahrens an sich zuständige Gericht ab, tritt hierdurch keine Bindungswirkung ein. Beharrt der... Volltext (Online seit 19. Juni)Prozessuales
Beweiserhebung trotz widersprüchlichen Vortrags im Parallelverfahren?
BGH, Beschluss vom 28.04.2026
1. Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie diejenigen Umstände vorträgt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben. Hierbei ist es grundsätzlich unerheblich, wie wahrscheinlich das Vorbringen ist.2. Erfüllt das...
Volltext (Online seit 15. Juni)Prozessuales
Unvollständige digitalisierte Akte verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.09.2025
1. Eine ursprünglich in Papierform geführte Akte ist unvollständig, wenn wesentliche Teile nicht in die elektronische Akte übernommen werden.2. Eine unvollständige Akte verletzt das Recht der Parteien auf Überprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen als Teil eines...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente: