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Öffentliches Baurecht
Auch Kleinstcampingplätze sind bauliche Anlagen!
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2026
Campingplätze i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LBO - und damit bauliche Anlagen - sind nicht nur solche, die unter die Camping- und Wochenendplatzverordnung fallen. Für kleinere Campingplätze mit nicht mehr als fünf Campingfahrzeugen oder Zelten gelten zwar nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Öffentliches Baurecht
Abstandsflächenvorschriften sind nachbarschützend!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2026
1. Regelungsgegenstand der Privilegierungsvorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO-BW ist allein die Abstandsflächentiefe. Daher ist kein Raum für ein „Hineinziehen“ der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und der... Volltext (Online seit 22. Juni)Öffentliches Baurecht
Hähnchenmaststall gehört in den Außenbereich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2026
1. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben nicht auch im Innenbereich ausgeführt werden kann. Maßgeblich hierfür ist, ob es dem Vorhabenträger nach den konkreten Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs?
BVerwG, Beschluss vom 22.04.2026
1. Das im Abwägungsgebot wurzelnde Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dass jeder Bauleitplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich... Volltext (Online seit 19. Juni)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...
Volltext (Online seit 18. Juni)Öffentliches Baurecht
Zahl von Wohnungen ist für Art der Nutzung planungsrechtlich irrelevant
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2026
1. Die Zahl der Wohnungen ist im Anwendungsbereich des § 34 BauGB kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt; auch ein Sieben-Familien-Haus bleibt ein Wohngebäude.2. Ein gebietsübergreifender Anspruch auf Wahrung einer bestimmten Gebietsprägung besteht...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente: