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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!
LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2025
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die einen der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel zu Grunde legt, tritt keine Erfüllung i.S.d. § 362 BGB ein. Erfüllung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Entwurf vorgelegt...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Hauskäufer kann eine (rechtlich) gesicherte Erschließung erwarten!
OLG Bremen, Beschluss vom 21.08.2025
1. Der Käufer einer zu Wohnzwecken veräußerten Immobilie kann erwarten, dass ein vorhandener Anschluss an Versorgungsleitungen rechtlich gesichert ist und nicht von der freiwilligen Duldung eines Nachbarn abhängig ist. Fehlt es daran, liegt ein Sachmangel im Sinne... Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
BFH, Urteil vom 04.06.2025
1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert.*)2. Auch der Erwerb von...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege
AG Dresden, Urteil vom 21.11.2025
1. Fällig wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Vielmehr ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden... Volltext (Online seit 23. Juni)Wohnraummiete
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Es ist Sache des Vermieters, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs- und Erhaltungskosten vornimmt, diese Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden
... IMR 2026, 263 (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Ein Wohnungseigentümer hat gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn Beseitigungsansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. IMR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag ein Garten benannt, muss dieser exakt anhand der örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Maßgeblich sind die dazugehörigen Bestimmungen im Mietvertrag.2. An einer Gartenfläche besteht kein Besitzrecht, wenn dieses bereits anhand der optischen...
IMR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zwang zur Beschlussumsetzung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat ("Verwaltungsmonopol"), kann der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für... IMR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente: