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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege
AG Dresden, Urteil vom 21.11.2025
1. Fällig wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Vielmehr ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden...
Volltext (Online seit gestern)Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Verwalter und Makler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Es ist Sache des Vermieters, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs- und Erhaltungskosten vornimmt, diese Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden
... IMR 2026, 263 (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
BFH, Urteil vom 12.11.2025
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 - GrStRefG (BGBl. 2019 I 1794) - ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 II 1 GG zu. Selbst wenn er die ihm durch Art. 105 II 1 GG eingeräumten gesetzgeberischen... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sonderhonorar muss genau festgelegt werden
AG Stuttgart Bad Cannstatt, Urteil vom 02.04.2026
1. Allgemein sind Aufwendungen des Gläubigers durch seine eigenen Mitarbeiter zur Bearbeitung und Abwicklung einer Mängelbeseitigung nicht erstattungsfähig (st. Rspr. des BGH, z.B. Urteil vom 31.05.1976 - II ZR 133/74), solange nicht feststeht, dass dem Gläubiger... Volltext (Online seit 22. Juni)Wohnungseigentum
Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Ein Wohnungseigentümer hat gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn Beseitigungsansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. IMR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag ein Garten benannt, muss dieser exakt anhand der örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Maßgeblich sind die dazugehörigen Bestimmungen im Mietvertrag.2. An einer Gartenfläche besteht kein Besitzrecht, wenn dieses bereits anhand der optischen...
IMR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zwang zur Beschlussumsetzung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat ("Verwaltungsmonopol"), kann der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für... IMR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente: