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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der ursprünglich...
IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Ausschluss wegen Nichteinhaltung des geforderten Datenschutzes?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2024
1. Eine zwingend zum Angebotsausschluss führende Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.2. Anders liegt es, wenn das Angebot...
Volltext (Online seit 16. April)Vergabe
(Zweites) Hauptangebot oder (zugelassenes) Nebenangebot?
LG Aurich, Urteil vom 12.02.2026
1. Hat ein Bieter mehrere Hauptangebote abgegeben, sind diese zwingend auszuschließen, wenn der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen hat. Ein solcher Ausschluss scheidet jedoch... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Preisprüfung geht (fast) immer!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewisser Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen.*)2. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen aufgestellten...
Volltext (Online seit 14. April)Vergabe
Lügen haben kurze Beine!
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Ein schlüssiger Vortrag in Bezug auf die Antragsbefugnis setzt nicht voraus, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat. Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines -... Volltext (Online seit 13. April)Vergabe
Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2025
1. Ein Auftrag kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn - kumulativ - erstens ein unvorhersehbares Ereignis, zweitens dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren... IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente: